Das Warten hat ein Ende: Union und SPD haben sich nach vielen Gesprächen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Schwarz-Rot machen große Versprechungen für die Zukunft, doch was bedeutet das konkret für den Tierschutz? Im Abschnitt „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ formulieren die Parteien als Ziel eine „zukunftsfähige Landwirtschaft“ auf Basis von „Nachhaltigkeit, Freiwilligkeit, Anreizen und Eigenverantwortung“: „Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Bei all dem sind die gegenseitige Verbundenheit von Menschen, Tieren und Umwelt sowie unsere globale Verantwortung und Verpflichtungen Grundlage unserer Politik.“
Dazu passend planen die Parteien laut dem Abschnitt „Nutztierhaltung und Tierschutz“ eine langfristige Sicherung der Tierhaltung. Die Regierung möchte dies beispielsweise durch einen Bestandsschutz für Tierwohlställe sowie eine Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bewerkstelligen. Zudem möchte sie Genehmigungen für den Stallbau erleichtern und tierwohlgerechten Stallbau finanziell unterstützen. Um den Tierschutz besser zu gewährleisten, soll geprüft werden, ob in Schlachthöfen künftig eine Videoüberwachung stattfindet und auch tote Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte sollen gekennzeichnet werden.
Im Kontrast zur weitreichenden Thematisierung von Tierhaltung fällt das Wort Veganismus nicht. Der Vertrag hebt lediglich hervor, dass sich die neue Regierung für eine umfassende EU-Eiweißsstrategie einsetzt. Sie möchte die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern, um die Importe von Eiweißpflanzen zu reduzieren. Stattdessen soll der heimische Anbau in dem Bereich steigen. Die Parteien bezeichnen die Landwirtschaft als „Partner“ bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz, erläutern aber nicht weitergehend, inwiefern sie in dem Bereich CO₂-Minderungen bewirken möchten. Angesichts des enormen Anteils an den von der Landwirtschaft verursachten Emissionen, für den die Tierhaltung verantwortlich ist, wäre jedoch eine konkrete Strategie wichtig. Diese müsste beinhalten, wie die Regierung Tierbestände im ersten Schritt reduzieren möchte. Aus Tierschutzsicht reicht eine Reduktion allerdings nicht – hier bedarf es Vorschläge, wie langfristig gesehen ein Ende der Tierhaltung möglich wäre.
Doch solche Visionen fehlen völlig. Auch die Zielsetzung einer systemischen Transformation hin zu einer vermehrt pflanzlichen Ernährung findet keine Erwähnung. Die Wertschätzung der Tiere in der Landwirtschaft und die Anerkennung ihrer natürlichen Bedürfnisse bleiben gänzlich außen vor. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt zwar das Bekenntnis zum Umbau der Tierhaltung und damit auch Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung. Doch leider ist die Finanzierung hier noch nicht geklärt. Zudem sind diese Bestrebungen nur minimal und reichen bei Weitem nicht aus. Realität bleibt für die Tiere, dass ihre Bedürfnisse und ihr Recht auf ein Leben in den Händen des Menschen bleiben. Sie sind nach wie vor einem ausbeuterischen System ausgeliefert, das die Tiere nicht als Lebewesen, sondern als Lebensmittellieferanten betrachtet. Der Verband appelliert daher an die Regierung progressiver zu agieren, Verbraucher*innen aufzuklären, die Interessen der Tiere zu wahren sowie dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und nicht länger den bisherigen, sondern einen deutlich tiergerechteren Weg einzuschlagen.
