Als erster Staat der Welt will Dänemark eine CO²-Abgabe für Fleisch- und Milchprodukte festlegen – mitunter die wichtigsten Exportgüter des Landes. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Parlaments. Konkret bedeutet dies, dass Landwirtinnen und Landwirte ab 2030 pro Tonne CO² 300 Kronen, also ungefähr 40 Euro, zahlen müssen. Bis 2035 soll die Steuer auf jährlich 750 Kronen steigen, umgerechnet etwa 100 Euro. Gleichzeitig erhalten sie dafür Entlastungen bei der Einkommenssteuer, insbesondere, wenn sie grüne Investitionen in der Landwirtschaft tätigen. Effektiv sollen sich die Abgaben demnach zwischen 120 und 300 Kronen, also etwa 15 und 40 Euro, bewegen. Dänemark verfolgt mit dieser Steuer vorrangig das Ziel, seine CO²-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken. Schließlich trägt die Landwirtschaft zu 35 Prozent zu den Gesamtemissionen des Landes bei.
Darüber hinaus stellt die dänische Regierung 30 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa vier Milliarden Euro, für Aufforstung und andere Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung. An dem Beschluss waren Vertreter*innen aller Interessengruppen beteiligt: Minister*innen der drei regierungstragenden Parteien, der Naturschutzverband Danmarks Naturfredningsforening, die Gewerkschaften Dansk Metal und Fødevareforbundet NNF, der Arbeitgeberverband Dansk Industri, der Kommunalverband KL als auch die dänische Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie Landbrug & Fødevarer.
Nicht zum ersten Mal geht Dänemark mit seiner progressiven Politik einen Schritt weiter als andere EU-Staaten: So hat es beispielsweise als erstes Land der Welt einen Fahrplan veröffentlicht, um pflanzliche Nahrungsmittel in seinem Lebensmittelsystem zu stärken. Dass sich der Staat nun der Tierhaltung annimmt, ist ein logischer und wichtiger Schritt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt jegliche Maßnahmen, die potenziell zu weniger Fleischkonsum und somit zu mehr Tierschutz beitragen und ruft die Bundesregierung dazu auf, ebenfalls nachzuziehen und die Milch- sowie Fleischwirtschaft zu besteuern. Doch der Verband betont, dass solch eine geringe Steuer nicht ausreichend ist: „Die Tierhaltung bringt EU-weit gravierende Tierschutzprobleme mit sich. Aus diesem Grund sind entsprechende Steuern eine zielführende Methode, um für geringere Bestandszahlen in den Betrieben zu sorgen und Dänemark setzt damit wichtige Impulse. Ist der Steuersatz allerdings so niedrig wie in Dänemark und setzt diese neue Regelung erst in 2030 ein, so gibt es für die Landwirtinnen und Landwirte nicht genug Anreize, um weniger Tiere zu halten und die Bedingungen für sie zu verbessern“, sagt Carolina Jochheim, Referentin für EU-Kommunikation beim Deutschen Tierschutzbund.
Während die Politik monatelang an neuen Gesetzen mit jahrelangen Übergangsfristen arbeitet, ändert sich für die Lebewesen, die für Fleisch, Milch und Eier herhalten müssen, nichts. „Es geht nur äußerst langsam voran. Zudem gehen die Reformvorhaben in der Politik in der Regel nicht weit genug, um die Lage der Tiere in den Tierhaltungssystemen konsequent zu verbessern oder ein Ende ihres Leids in Aussicht zu stellen. Solange sie als Schnäppchen über die Theke gehen, kann die Politik sich nicht mit Scheinlösungen rühmen“, fügt Dr. Isabel Knößlsdorfer, Referentin für Veganismus beim Deutschen Tierschutzbund, hinzu.
